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Unterschrift (14 Urteile)
(14) Ist ein Arbeitnehmer der Geschäftsleitung direkt unterstellt gewesen,
so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen.
Der Unterzeichnende muß in dem Zeugnis außerdem auf seine Position
als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen.
Ansonsten genügt eine Unterzeichnung durch einen unternehmensangehörigen
Vertreter des Arbeitgebers. Im Zeugnis ist aber deutlich zu machen, dass dieser
Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. BAG 26.6.2001,
9 AZR 392/00
(13) Wie unter bestimmten Schriftsätzen so reicht
auch unter einem Zeugnis eine Paraphe als Unterschrift nicht aus.
- LAG Hamm 28.3.2000
(12) Die Schriftform bei der Zeugnisausstellung verlangt den eigenhändig geschriebenen
Namen des Unterzeichners unter seiner Erklärung (§ 126 BGB). Da die bloße Unterschrift
häufig nicht entzifferbar ist und das Zeugnis nicht von einem Anonymus ausgestellt
werden soll, bedarf die Unterschrift des Ausstellers des weiteren der maschinenschriftlichen
Namensangabe.
- LAG Hamm 28.3.2000
(11) Es ist nicht zulässig, daß in Vertretung des Arbeitgebers ein freiberuflich
tätiger Rechtsanwalt das Zeugnis ausstellt und unterschreibt. - LAG Hamm 17.6.1999
- 4 Sa 2587/98 Schließt das Arbeitszeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen
Namen des Ausstellers und seiner Funktion, so muss das Zeugnis von diesem persönlich
unterzeichnet werden.
- BAG 21.9.1999
(10) Schließt das Arbeitszeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen Namen
des Ausstellers und seiner Funktion, so muss das Zeugnis von diesem persönlich
unterzeichnet werden.
- BAG 21.9.1999
(9) Die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners des Zeugnisses muss durch entsprechende
Zusätze, - z.B. "ppa." oder "i.V." - oder durch Angabe seiner hierarchischen
Position - z.B. Personalleiter oder Betriebsleiter - kenntlich gemacht werden.
Der Unterzeichner des Zeugnisses muss auf jeden Rall im Rang höher stehen als
der Arbeitnehmer, dessen Zeugnis er erstellt. Ein leitender Angestellter braucht
sich in der Regel nicht mit der Unterschrift eines Handlungsbevollmächtigten
unter seinem Zeugnis abzufinden.
- LAG Hamm 17.6.1999 - 4 Sa 2587/98
(8) Für die Unterzeichnung des Zeugnisses vertretungsberechtigt sind bei einer
Einzelfirma deren Inhaber und bei juristischen Personen alle Personen, deren
Berechtigung sich aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister ergibt.
Der Arbeitnehmer hat aber regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber
das Zeugnis persönlich unterschreibt. Es versteht sich in einer arbeitsteiligen
Organisation von selbst, dass der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Zeugnisausstellung
auch durch andere Betriebsangehörige wahrnehmen lassen kann. Daher gehören zum
Kreis der zeugnisberechtigten Personen auch Prokuristen, Generalbevollmächtigte,
Handlungsbevollmächtigte, Betriebs- und Werkleiter oder mit Personalangelegenheiten
betraute Personen, die insoweit für den Arbeitgeber verbindliche Erklärungen
abgeben dürfen, also einstellungs- und entlassungsbefugt iSd § 5 Abs. 3 BetrVG
bzw. des § 14 Abs. 2 KSchG sind.
- LAG Hamm 17.6.1999 - 4 Sa 2587/98
(7) Das Zeugnis wird vom Arbeitgeber ausgestellt und ist von ihm oder einer
in Personalangelegenheiten vertretungsberechtigten Person, die in der betrieblichen
Hierarchie über dem Zeugnisinhaber stehen, also ranghöher sein muss, zu unterzeichnen.
- LAG Hamm 27.2.1997 - 4 Sa 1691/96
(6) Der Unterzeichnende muss seinen Namen voll ausschreiben. Ein Namenskürzel
genügt nicht.
- LAG Düsseldorf 23.5.1995 - 3 Sa 253/95
(5) Der Name des/ der Unterschreibenden ist zwecks Identifizierung maschinengeschrieben
zu wiederholen.
- LAG Düsseldorf 23.5.1995 - 3 Sa 253/95
(4) Überläßt der Arbeitgeber einem Erfüllungsgehilfen, das Arbeitszeugnis eines
Arbeitnehmers zu unterschreiben, so muß dieser Erfüllungsgehilfe erkennbar ranghöher
sein als der Arbeitnehmer. 2. Ein "Geschäftsführer" eines Weiterbildungsvereins,
der nicht Mitglied eines Vereinsorgans ist, nicht höher als ein Lehrer des Vereins
vergütet wird und nicht zur Einstellung und Entlassung befugt ist, ist in dem
genannten Sinne nicht erkennbar ranghöher als ein Lehrer (Arbeitnehmer). Dieser
kann dann Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied des Vereins verlangen.
- LAG Köln 14.7.1994 - 4 Sa 579/94
(3) Ein Oberarzt in der chirurgischen Abteilung eines Krankenhauses hat Anspruch
auf ein Arbeitszeugnis, das ... von den Chefärzten und dem Geschäftsführer des
Krankenhauses unterzeichnet ist. 2. Ein Zeugnis, das ... nur vom Geschäftsführer
unterschrieben ist, genügt dem Zeugnisanspruch nicht.
- LAG Hamm 21.12.1993 - 4 Sa 880/93
(2) Wird ein qualifiziertes Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von
einem Vertreter unterzeichnet, so muß dessen Vertretungsmacht erkennbar sein.
Es kann zwar der Auffassung zugestimmt werden, daß in der Regel der Arbeitgeber
das Zeugnis nicht persönlich zu unterschreiben braucht. Der unbefangene Leser
wird aber auch aus der Unterschrift Anhaltspunkte für eine Beurteilung des Arbeitnehmers
entnehmen können. Handelt es sich beispielsweise um das Zeugnis eines leitenden
oder qualifizierten Angestellten, so wird die Unterschrift eines mit "i.A."
zeichnenden Bevollmächtigten des Arbeitgebers Rückschlüsse darauf erlauben,
daß dieser Angestellte weder besonders qualifiziert zu sein scheint noch sich
der persönlichen Wertschätzung seines ehemaligen Arbeitgebers erfreute.
- LAG Düsseldorf, Kammer Köln 5.3.1969 - 3 Sa 531/68
(1) Unterzeichnet ein Vertreter des Arbeitgebers, so ist Voraussetzung, daß
dieser im Rang höher steht als der Zeugnisempfänger und daß er zur persönlichen
und fachlichen Beurteilung des Arbeitnehmers in der Lage ist. War ein Arbeitnehmer
während der Zeit seiner Tätigkeit nur unmittelbar dem Vorstand unterstellt,
so ist es angemessen, dass der Vorstand, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,
das Zeugnis unterzeichnet.
- ArbG Köln 5.1.1968 - 2 Ca 391/64
Alle Angaben ohne Gewähr
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